Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar in Mauer: „Gemeinsam und gestärkt in den Kommunal- und Europawahlkampf”
Mauer. Knapp 80 Delegierte der Ortsvereine der SPD Rhein-Neckar trafen sich vergangenen Samstag bei bestem Frühlingswetter zur Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar in der frisch sanierten Sport- und Kulturhalle in Mauer. Wichtigster Bestandteil der diesjährigen Jahreshauptversammlung waren der Auftakt zum Wahlkampf für die Kommunal- und Europawahlen, der Bericht des Kreisvorstands sowie die Neuwahlen der Kommissionen der SPD Rhein-Neckar. Heiko Braun als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Mauer sowie Bürgermeister John Ehret begrüßten die SPD-Delegierten aus dem gesamten Rhein-Neckar-Kreis in Mauer.
SPD steht hinter den Familien und stimmt gegen die Erhöhung der Kindergartengebühren
Wer unsere Stellungnahmen der letzten Jahre zur Kenntnis genommen hat, weiß, dass dieser immer wiederkehrende TOP der Erhöhung der Beiträge für uns nicht einfach nur ein „schwieriges Thema“ darstellt.
Nun empfiehlt der Städte- und Gemeindetag die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2024/2025 um 7,5 Prozent zu erhöhen. Für das Kindergartenjahr 2025/2026 empfehlen sie eine Erhöhung um weitere 7,3 Prozent.
Vollkommen losgelöst von der Betrachtung der Elternbeiträge möchten wir zunächst den Erzieherinnen und Erziehern mit ihren Leitungen danken, welche einen großartigen Job in den jeweiligen Einrichtungen machen. Erst in der jüngsten Kuratoriumssitzung konnten wir wieder erfahren, vor welch großen Herausforderungen unsere Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung stehen. Hierbei sind vor allem die hinzugekommenen Aufgaben im Bereich der Inklusion sowie der Sprachförderung zu nennen. Auch diese Aufgaben müssen neben der „alltäglichen“ Erziehungsarbeit in den Einrichtungen gestemmt werden. Ein Blick voraus auf die Primar- & Sekundarstufe zeigt, wie wichtig diese frühe Bildungsarbeit ist. Denn ein frühes Handeln in unseren Einrichtungen unterstützt schließlich die pädagogische Arbeit in der Grundschule sowie den weiterführenden Schulen und ermöglicht ein nachhaltiges Arbeiten.
Die Arbeit und Qualität muss jedoch losgelöst vom Finanzierungsanteil der Eltern betrachtet werden! Dass wir gegen die Erhöhung der Elternbeiträge sind, heißt eben nicht, dass wir die Arbeit in unseren Kindergärten nicht wertschätzen würden. Ganz im Gegenteil, wie wir das soeben ausgeführt haben.
Diese sind nicht nur als Betreuungs- oder Spielorte gedacht, sondern als Einrichtungen für „frühkindliche Bildung“ (Wie übrigens auch vom Städte- und Gemeindetag so bezeichnet.). Und das sollte man durchaus grundsätzlich bewerten: Bildung findet in Schulen, und Universitäten statt, beide Einrichtungen kosten nichts. Auch die frühkindliche Bildung ist Bestandteil der Bildung in Deutschland und muss daher im Sinne der Chancengleich für alle kostenfrei sein.
Nun zur eigentlichen Erhöhung. Uns ist sehr wohl bewusst, dass sich die Gemeinde Mühlhausen – wie übrigens jede Kommune – hier in einem Spannungsfeld bewegt. Eine grundsätzliche Gebührenfreiheit schaffen wir nur durch weitere Bemühungen auf Landesebene. Doch was können wir hier vor Ort tun, um unsere Familien nicht ständig massiven Erhöhungen auszusetzen? Der Bürgermeister hat das Spannungsfeld durchaus benannt, doch keine Wege aufgezeigt. Dabei sollte sich Kommunalpolitik nicht allein aufs Lamentieren beschränken, sondern auch praktikable Lösungswege aufzeigen. Hierzu zeigt sich, dass sich die CDU als Partei von der bürgerlichen Mitte abwendet und ihre Interessen nicht mehr wahrnimmt.
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Welches Europa soll es sein? Katarina Barley bei den 23. Lobbacher Gesprächen
Kooperationsveranstaltung der SPD-Ortsvereine im Kleinen Odenwald & Kraichgau
Unter dem Motto "Politik zum Anfassen" laden regelmäßig zahlreiche SPD-Ortsvereine als "SPD im Kleinen Odenwald & Kraichgau" - und somit auch er der SPD-OV Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach - zu den "Lobbacher Gesprächen" ein. Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, auch Menschen im ländlichen Raum persönliche Begegnungen und Gespräche mit prominenten Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft zu ermöglichen. Vor Ort und in zwangloser Runde können alle Interessierte über aktuelle Themen des Zeitgeschehens sprechen oder auch über die politischen Fragen, die sie schon immer einmal loswerden wollten. Die Manfred-Sauer-Stiftung in Lobbach bei Sinsheim bietet dabei als Veranstaltungsort mit seiner Infrastruktur einen gleichermaßen ansprechenden wie geeigneten Rahmen mit überregionaler Anziehungskraft.
Liebe Mühlhäuserinnen und Mühlhäuser! Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl kommt in Ihre Nähe.
Katarina Barley und die Frage nach der Zukunft Europas stehen im Mittelpunkt der 23. Lobbacher Gespräche, die am Mittwoch, den 8. Mai 2024, um 18:30 Uhr in der Lobbacher Manfred-Sauer-Stiftung stattfinden.
2024 wird ein entscheidendes Jahr für Europa: In Zeiten der Krisen wird die Neuwahl des Europäischen Parlaments die Zukunft der Union - Frieden, Demokratie, Wohlstand, Solidarität - maßgeblich beeinflussen.
Die Menschen wünschen sich ein Europa, in dem gute Arbeit, soziale Sicherheit, saubere Energie und wirtschaftliche Entwicklung Hand in Hand gehen. Ein Europa, in dem unsere Grundrechte gewahrt sind und für alle dieselben Regeln gelten. Ein Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren im Inneren und von außen schützt. Tatsächlich aber wachsen die Unterschiede, sind die Demokratien Europas und das liberale Fundament ihrer Gemeinschaft durch ansteigenden Rechtsextremismus bedroht.
Haben wir noch die gleiche gemeinsame Idee von Europa? Wie kann man dem Rechtsruck in der EU entgegenwirken und die Rechtsstaatlichkeit bewahren? Wie können faire, sichere Lebensbedingungen und wirtschaftliche Prosperität organisiert werden? Kann sich diese EU zu einem ernstzunehmenden globalen geopolitischen Player entwickeln? Wir freuen uns, diese und andere Fragen mit unserem Gast und dem Publikum diskutieren zu können.
Die Freitagspost: Zammehalde! Gemeinsam stark für den Rhein-Neckar-Kreis – mit Mut wird die Zukunft gut.
Letzten Freitag haben Markus und ich am Abend wie jedes Jahr die Eröffnung der Schwetzinger Festspiele besucht – und gestern Abend habe ich in Karlsruhe eine Rede zu Ehren Alex Möllers, dem langjährigen Vorsitzenden der SPD Baden-Württemberg und ehemaligen Bundesfinanzminister, gehalten, der vor nunmehr 72 Jahren dieses hochrangige Musikfestival initiierte.
So schließt sich manchmal der Kreis von Freitag zu Freitag. Dazwischen lag nicht nur der 1. Mai mit seinen vielen schönen Veranstaltungen, die sehr interessante Diskussionsrunde zum Thema „Einsamkeit“ in Altlußheim, unsere alljährliche ADFC-Codierungs-Aktion im Wahlkreisbüro, meine Rede bei der Ausstellung in Mannheim zur Terrorattacke des 7. Oktober auf Israel oder der Maimarktbesuch mit Gesprächen zum Thema Sicherheit, Fachkräftegewinnung und Inklusion, sondern auch ein megastarker Parteitag unserer Rhein-Neckar-SPD.
„Gemeinsam gegen Einsamkeit“: Fachgespräch mit den Landtagsabgeordneten Daniel Born und Florian Wahl in Altlußheim
Altlußheim. „Gemeinsam gegen Einsamkeit“ – unter diesem Titel luden Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) und Florian Wahl, Landtagsabgeordneter der SPD und Vorsitzender des Sozialausschusses, zum Gespräch mit Experten ein. Pfarrerin Esther Kraus, Ursula Pfohl vom deutschen Kinderschutzbund in Mannheim und Christian Fein von der Initiative KeinerBleibtAllein sprachen über ihre Organisationen, Initiativen und Strategien, um gegen soziale Vereinsamung vorzugehen.
Zwischen 5 und 10 Prozent der deutschen Bevölkerung empfinden anhaltende Einsamkeit, fast 30 Prozent fühlen sich immer wieder einsam. „Das ist keine Kleinigkeit mehr, das ist ein Massenphänomen“, so Florian Wahl. Die Corona-Pandemie hat insbesondere bei jüngeren Menschen zu einem starken Anstieg des Gefühls von Einsamkeit und Isolation geführt - wiederum ein Katalysator für psychische Erkrankungen wie Depressionen und Angststörungen.
Die Freitagspost: BOGY-Praktikantin Liane Binkert verabschiedet sich vom Team Born
Diese Woche hatte ich die Chance, mein BOGY-Praktikum im Abgeordnetenbüro von Daniel Born zu absolvieren. Mein Name ist Liane Binkert und ich besuche aktuell die 10. Klasse im Albertus-Magnus-Gymnasium in Ettlingen. In dieser Freitagspost möchte ich meine Erfahrungen und Eindrücke mit Ihnen und Euch teilen.
Zunächst möchte ich erläutern, warum ich mein Praktikum ausgerechnet im Landtag machen wollte. Schon seit früher Kindheit habe ich großes Interesse am politischen Geschehen gezeigt und eine Leidenschaft für politische Reden entwickelt. Daraus ergab sich meine langjährige Arbeit in der Schülermitverantwortung meiner Schule, wo ich zum Schluss auch Schülersprecherin werden durfte. So war mir früh klar, dass ich dieses Praktikum nutzen möchte, um die politische Arbeit persönlich kennenzulernen und Einblicke hinter die Kulissen zu gewinnen und natürlich die Frage beantworten zu können: Was benötigt man, um gute Politik machen zu können?
Lesebegeisterung fördern mit der Gangsta-Oma: Born für Vorleseaktion in der Theodor-Heuss-Grundschule zu Gast
Oftersheim. Daniel Born, hiesiger Landtagsabgeordneter der SPD, hat die Theodor-Heuss-Grundschule in Oftersheim im Rahmen der Lesewoche besucht, die die Schule veranstaltet hat. Mit einer lebendigen Vorleseaktion aus dem Buch „Gangsta-Oma“ von David Walliams in der Klasse 3c zog Born seine junge Zuhörerschaft in den Bann der abenteuerlichen Geschichte rund um Ben und seine Oma, die geheime Juwelendiebin. Mit der Auswahl des Buches lag Klassenlehrerin Bettina Wilhelm goldrichtig: eine spannende und unterhaltsame Geschichte, die Gesprächsanlässe schafft und zum Nachdenken anregt. „Nichts ist, wie es scheint, und es bleibt bis zum Schluss überraschend“, verrät der Landtagsvizepräsident genau so viel, dass die Kinder nach seinem kurzweiligen Vortrag einen großen Wunsch äußerten: gleich weiterlesen, bitte.
Stellungnahme zum Haushalt 2024
Der Bürgermeister, wie auch die CDU-Fraktion, sahen viele "Schatten", als ersterer den Haushaltsplan für das Jahr 2024 in den Gemeinderat einbrachte. Sicher ist richtig, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben erhalten und hierfür auch weite Teile der Kosten tragen müssen. Eine stetige Aufgabenverdichtung trifft dabei auf einen Fachkräftemangel, der auch die Gemeinde Mühlhausen betrifft. Diese Sorgen haben bereits mehrere Kommunen im Oktober 2022 in einem Schreiben an Ministerpräsidenten Wienfried Kretschmann zum Ausdruck gebracht. An dieser Stelle ist hauptsächlich das Land in der Pflicht, denn über die finanzielle Unterstützung der Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben entscheiden die Länder. Der Bund darf die Kommunen nicht direkt unterstützen. Er muss sich darauf verlassen, dass die Länder diese Mittel an die Kommunen weiterleiten.
Die SPD ist der festen Überzeugung, dass wir es uns nicht leisten, dass die Gesamtgemeinde Mühlhausen mit den aktuellen Entwicklungen nicht Schritt halten kann. Denn gerade in Zeiten bildungspolitischer Weiterentwicklung, der Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation oder der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, muss unsere Gemeinde handeln und zugleich handlungsfähig sein.
Am Donnerstag, den 18. April 2024 fand die Gemeinderatssitzung mit den Haushaltsreden der Fraktionen zum eingebrachten Haushalt 2024 statt. Auch in diesem Jahr einigten sich alle Fraktionen darauf, es bei einer 5-minütigen Rede zu belassen und die vollständigen Stellungnahmen wieder zu Protokoll zu geben. Es sei vorweggesagt, dass der Haushalt von allen Fraktionen angenommen wurde. Den Ängsten vor den großen anstehenden Aufgaben begegnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Schröder mit seiner Haushaltsrede.
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Codier-Aktion des ADFC vor Daniel Borns Wahlkreisbüro in Hockenheim / Born: „Wer sein Fahrrad liebt, codiert“
Hockenheim. Der Frühling steht vor der Tür. Auch wenn Fahrradfahren keine Saison hat – im Mai kommt Fahrradstimmung auf. Für Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) heißt das: Raus aufs Rad. Wer in den vergangenen Monaten nicht auf dem Sattel saß und ein wenig Motivation braucht, um sein Fahrrad aus Garage oder Keller zu holen, dem macht ein Angebot des Schwetzinger Landtagsabgeordneten zusammen mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club Rhein-Neckar (ADFC) Lust, sich aufs Rad zu schwingen: Am 2. Mai 2024 lädt der SPD-Politiker Bürgerinnen und Bürger in sein Wahlkreisbüro zur diesjährigen Codier-Aktion ein. Wer sein Fahrrad vor Diebstahl schützen möchte, ist herzlich eingeladen, zwischen 15:00 und 17:30 Uhr in die Schwetzinger Straße 10 in Hockenheim zu kommen, um sein Fahrrad mit einer persönlichen Codenummer versehen zu lassen.
Einladung nach Altlußheim: Gemeinsam gegen Einsamkeit / „Mehr echte menschliche Verbindungen sind Gewinn für alle“
Altlußheim. Einsamkeit macht nicht nur traurig. Langfristig gesehen macht Einsamkeit krank. Auch wenn es sich nicht um eine anerkannte medizinische Diagnose handelt: Sich einsam zu fühlen bedeutet Stress für Körper und Seele und mindert die Lebensqualität. Das Phänomen hat in den vergangenen Jahren zugenommen und betrifft Menschen jeden Alters und sozialen Hintergrunds. Neben älteren Menschen fühlen sich zunehmend auch jüngere Menschen einsam – eine der Nachwirkungen der Corona-Pandemie. Aber die Gründe für Vereinsamung sind vielfältig: Gesundheitliche Einschränkungen im Alter erschweren Kontakte, Umzüge lassen Kontakte abreißen, immer mehr Single-Haushalte verstärken die Sehnsucht nach sozialem Anschluss. Im digitalen Raum werden Dauerpräsenz und Einsamkeitsgefühle gleichzeitig erlebbar.
Im Zuge der anstehenden Kommunalwahl beschäftigt sich Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) mit diesem wichtigen gesellschaftspolitischen Thema und lädt am Montag, 29. April um 18 Uhr zur Veranstaltung „Gemeinsam gegen Einsamkeit“ ins Museum Autovision in Altlußheim (Hauptstraße 154) ein. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei und eine Anmeldung nicht erforderlich.
