Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, sehr geehrter Herr Lerche als Vertreter der lokalen Presse, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

zunächst auch noch von unserer Seite ein herzliche Dankeschön an Sie Herr Becker und ihr Team, für die entsprechende Ausarbeitung des vorliegenden Haushaltsplanentwurfs.
Das Jahr 2025 ist der Startschuss, der unsere Kommune bei der mittelfristigen Finanzplanung, vor finanzielle Herausforderungen stellt.
Aufgrund eines seit Jahren aufgebauten Investitions- und Unterhaltsstaus wurden in den letzten Jahren sukzessive mehr Mittel für die Unterhaltung und für Investitionen in das kommunale Vermögen bereitgestellt.
Trotz vorgenommener Personalmehrungen in den Bereich Bauamt konnte der Planansatz 2024 für die Bau- und Grundstücksunterhaltung, wie auch in den Vorjahren dennoch nicht erreicht werden. Die höheren Ansätze in 2025 und den folgenden Jahren sind deshalb tatsächlich hauptsächlich den hohen Inflationsraten geschuldet.
Wie im Vorbericht zum Haushaltsplan zu erkennen ist, hat die schlechte gesamtwirtschaftliche Lage, globale Vorkommnisse aber auch die steigenden Personalkosten großen Einfluss auf unseren Haushalt.
Bemerkens- und erwähnenswert ist aus unserer Sicht, dass die Erhöhung der Kreisumlage um knapp einer ½ Million Euro, nahezu deckungsgleich mit dem negativen Ergebnis des Ergebnishaushaltes ist.
Als Beitrag für Finanzierung der Investitionsmaßnahmen im Finanzhaushalt geht man aktuell noch mit einer geringen fünfstelligen aber positiven Nettoinvestitionsrate raus. Zu denken gibt jedoch, die in der mittelfristigen Finanzplanung aufgezeigte Entwicklung. Wir bewegen uns nach aktueller Lage sukzessive hin zu einer negativen Investitionsrate und sogar zu einem negativen Cashflow. Einher geht damit die Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung und die Belastung für die Folgejahre. Zu hoffen bleibt daher, dass sich die konjunkturelle Entwicklung deutlich verbessert und die Kommunen daran teilhaben dürfen.
Positiven Zuspruch gibt es aus der SPD-Fraktion, dass für das kommende Haushaltsjahr auch Verpflichtungsermächtigungen eingestellt wurden. Denn diese Verpflichtungsermächtigungen erlauben es Mittel für Aufträge für das kommende Jahr zu vergeben, die im aktuellen Haushalt kassenwirksam nicht abgebildet sind. Es ist somit nicht der Wunsch eines Einzelnen, diese Verpflichtungserklärungen in den Haushalt einzubringen sondern rechtliche Grundlage aus der Gemeindeordnung, um über entsprechende Ermächtigungen zu verfügen.
Ungeachtet all der gerade genannten Vorbehalte tun wir auch 2025 wieder immens viel für unsere Bürgerinnen und Bürger, um den gewachsenen Herausforderungen an die Klimaziele und den Umweltschutz gerecht zu werden aber auch um unsere Gemeinde attraktiv zu erhalten.
Dringend notwendige Veränderungsprozesse finden auch in Dielheim im Klima- sowie um Schutz unserer Umwelt statt. Bereits im vergangenen Jahr haben wir uns im Gemeinderat intensiv mit den neuen Energieträgern Freiflächenphotovoltaik und Windkraft befasst und werden dies auch im laufenden Jahr fortsetzen. Nicht zuletzt auch die die gesetzlich geforderte Wärmeplanung.
Die Sanierung und Erweiterung unserer Leimbachtalschule ist nun abgeschlossen, und das Hauptaugenmerk ist nun auf die Planung der Ganztagesgrundschule gerichtet. Ein Architektenwettbewerb unter Einbeziehung der Kulturhalle sowie des sanierungsbedürftigen Lehrschwimmbeckens soll eine tragfähige bauliche Lösung aufzeigen. In den Plan 2025 sind hierfür 150.000 € eingestellt bei einem geschätzten Gesamtvolumen von über 14 Mio. €.
Investitionen rund um unsere Kindertagesstätten sind im Plan mit rund 1.170.000 € enthalten, mit 950.000 € im Wesentlichen für den Außenbereich des Kindergartens in Horrenberg.
Für Infrastrukturprojekte wie Kanalsanierungen in Dielheim, Horrenberg und Balzfeld verbunden mit Straßenbaumaßnahmen aber auch Brückeninstandsetzungen etc. werden im Kernhaushalt knapp über 4 Mio. € zur Verfügung gestellt.
Nach Abzug aller Zuwendungen und Gebühren, stellt das Produkt Kinderbetreuung einen der größten Kostenfaktoren dar. Mit einem Zuschussbedarf von mehr als 12.000 € je KiTa-Platz (beim Lummerland wäre es etwas günstiger gewesen), muss die Gemeinde Dielheim entsprechend beisteuern. Etwas stutzig haben uns die einleitenden Worte im Punkt 4.3.1.1. zur Entwicklung der Entgelte für öffentliche Leistungen gemacht. Ich darf zitieren: „Durch den stetigen Ausbau und die Nachfrage nach Betreuungsplätzen steigen die Erträge aus KiTa-Gebühren sukzessive. Weiterhin muss der wachsende Bedarf an Betreuungsplätzen vor dem Hintergrund des hohen Zuschussbedarfs aufgrund steigender Kinderzahlen sowie einer Änderung des Schuleintrittsalters mit Sorge betrachtet werden.“ Erfreulich aus unserer Sicht, ist die erneute Bereitstellung von Mitteln zur Förderung von Balkon-PV-Anlagen, die auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurückgeht.
Wichtige Posten im Gesamthaushalt unserer Gemeinde sind letztlich auch die Zuwendungen an unsere Vereine und Organisationen sowie die Aufwendungen für die Kulturpflege. Ohne deren unermüdliches und größtenteils ehrenamtliches Engagement wäre unsere Gemeinde um ein Vielfaches ärmer und auch weniger attraktiv. Allerdings könnte man sich über Kosten, die einem kommerziellen Zweck von Unternehmen dienen, nochmals für den künftigen Haushalt Gedanken machen.
Zum Abschluss meiner Worte zum Haushalt 2025 wünschen wir uns eine quartalsweise oder halbjährliche Übersicht des Mittelabflusses und eine für die Vorberatung zeitnahe Bereitstellung der Unterlagen für die Vorberatungen der künftigen Haushalte.

Zum Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung
Auch im Bereich der Wasserversorgung müssen wir einem Instandhaltungs- und Investitionsstau hinterherrennen. Investitionen in die Wasser-/Abwasserversorgung der Talstraße und den Wiesengrund sind zwingend notwendig. Alleine diese Investitionen betragen rund 650.000 €. Der Vorlage der Verwaltung ist zu entnehmen, dass mehr Ausgaben den Einnahmen gegenüberstehen. Aufgrund weiterer Investitionen in den folgenden Jahren, müssen die Mittel über Kredite abgedeckt werden. Dies führt zwangsläufig zu einer Erhöhung der entsprechenden Gebühren. Auch wenn wir die finanzielle Entwicklung unserer Gemeinde mit großer Sorge sehen, stimmen wir dem vorgelegten Haushaltsplan, der mittelfristigen Finanzplanung sowie dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasser zu.

Marc Blum, Fraktionssprecher

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Bei der Europawahl konnten wir in Dielheim mit 488 Stimmen und knapp über 10 Prozent nur drittstärkste Kraft werden. Dies ist ein bitteres Ergebnis auch im Hinblick auf den bundesweiten Ausgang der Wahl.

Bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zum Gemeinderat musste die SPD-Dielheim einen Platz einbüßen. Das herausragende Ergebnis der Kommunalwahl 2019 konnte nicht gehalten werden und unsere Fraktionsstärke sinkt von fünf auf vier Mitglieder.

Die Fraktion besteht nun aus Michael Schneider (Dielheim), Lars Janson (Balzfeld), Marc Blum (Balzfeld) und Gudrun Zwirner-Frei (Horrenberg). Mit den bisherigen Ortschaftsräten Gudrun Zwirner-Frei und Marc Blum werden nun zwei neue Gesichter im Dielheimer Gemeinderat sitzen.

Insgesamt wurden unseren Kandidierenden bei den Gemeinderatswahlen 15.084 Stimmen gegeben.

Hierfür bedanken sich die Kandidierenden der SPD-Dielheim bei allen Wählerinnen und Wählern für die Stimmen und das damit verbundene Vertrauen.

Falls du das erste Mal zur Kommunal- und Europawahl wahlberechtigt bist und in Dielheim wohnst bist Du hier richtig!

Du kannst Leonard Grünberg, den Vorsitzenden der SPD Dielheim und Kandidat für Gemeinderat, Ortschaftsrat und Kreistag und weitere Kandidierende der SPD Dielheim kennenlernen!

Pizza und Politik, eine Woche vor der Wahl am Sonntag, 2. Juni ab 16.30 Uhr, im Innenhof des Rathausnebengebäudes (Rauenberger Str. 4, Dielheim).
Die SPD Dielheim lädt zu Pizza und kalten Getränken ein und du stellst uns deine Fragen oder gibst Anregungen weiter.

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Mit einer gemeinsamen Radtour feierten die SPD-Ortsvereine Dielheim, Mühlhausen und Rauenberg/Malsch am 23. Mai 2024 den 75. Jahrestag der Unterzeichnung des Grundgesetzes. „75 Jahre Grundgesetz ist in jedem Fall ein Grund zum Feiern und wir wollten diesen Anlass kreativ begehen und sind auf eine Radtour durch unsere schöne Region gekommen“, so Leonard Grünberg, Vorsitzender der Dielheimer SPD. Der Rundkurs startete in Mühlhausen, ging über die Windhöfe runter nach Dielheim, wo sich die nächsten Radler der Gruppe anschlossen. In Rauenberg versammelte sich die Gruppe am Trockenturm, legte eine kleine Rast bei Wasser und Rauenberger Wein ein und tauschte sich aber auch über verschiedene Grundgesetzartikel und deren heutige Bedeutung aus.

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Die Kommunalwahl am 09.6.2024 rückt immer näher. Sie möchten mehr über unsere Kandidaten und Anliegen erfahren?

Schauen sie doch gerne auf unserer Kommunalwahlseite nach!

Hier können Sie unsere Flyer herunterladen:

• Gemeinderat/ Ortschaftsrat
• Kreistagswahl

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Willkommen bei der SPD!

Unsere nächste Veranstaltungen:

Über die nächsten Veranstaltungen informieren wir an dieser Stelle und auch neu auf unserem Insta Account!

https://www.instagram.com/spd_muehlhausen_kraichgau/

Dort heißen wir: @spd_muehlhausen_kraichgau

Für den Ortsverein: Holger Schröder

www.mitgliedwerden.spd.de

54 Prozent!

Aber ich will anders beginnen: Vor etwa 22 Monaten haben wir in einer Mahnwache dran erinnert, dass im März 1933 das sogenannte Ermächtigungsgesetz vom Reichstag beschlossen wurde, mit dem die grausame Diktatur der Nazis endgültig besiegelt wurde. Die NSDAP war eine demokratisch gewählte Partei und hatte keine Mehrheit im Parlament. Das Zentrum und die damaligen freiheitlichen Parteien halfen ihnen mit ihren Stimmen an die Macht.

Besonders beeindruckend an unserer Mahnwache war sicherlich, als wir alle gemeinsam mit Martina Netzer „Bella Ciao“ sangen. Und ich weiß noch, dass ich spontan zum Abschluss meiner Rede sagte: „Die Demokratie ist das Beste, was wir haben, wir lassen sie niemals im Stich.“

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Anlässlich des Gemeindejubiläums wurde im Rahmen einer Feierstunde in der Kraichgauhalle ein Blick zurück auf die historische Entwicklung der Gemeinde geworfen, er sollte ermuntern und ermutigen, auch den Blick vorauszurichten. Mit der mehrfach zitierten Aufforderung Albert Schweitzers „die Dinge so zu sehen, wie sie sind“, zuletzt von Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetages Baden-Württemberg in seiner Festrede, kommt man unversehens zum praktischen Aufgabenprogramm der Gemeinde für das Jahr 2025 und wohl auch der folgenden Jahre.

Dieses Programm besteht darin, auf der Basis einer sachlichen Bestandsaufnahme eine Vorstellung zur Zukunft unserer Gemeinde zu entwickeln, deren Bedingungen sich deutlich gegenüber den zurückliegenden Jahrzehnten verändert haben. Die kommunalen Landesverbände Baden-Württembergs haben bereits in einer gemeinsamen Presseerklärung vom Mai 2024 diagnostiziert, dass die Kommunen insgesamt „mit dem Rücken zur Wand stehen“ (Gemeindetag Baden-Württemberg 2024). Die damit aufgerufenen Veränderungen stehen im Zusammenhang mit den durch die Klimakrise erforderlichen Anpassungen (Klimaschutz, Klimaprävention), dem strukturellen Wandel (u. a. Dekarbonisierung der Wirtschaft), der Bevölkerungsentwicklung und nicht zuletzt stehen sie im Zusammenhang mit den sinkenden Steuereinnahmen und den daraus resultierenden Belastungen der Kommunalhaushalte. Kurz gesagt, bildet sich ein besonders hoher Investitionsbedarf unter Bedingungen einer besonders angespannten Finanzierung und vor dem Hintergrund einer länger währenden Wachstumsschwäche. 

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Unsere Herzen sind gebrochen. Die schreckliche Tat in Aschaffenburg erschüttert jeden. Und natürlich ist es das wichtigste Thema in dieser Woche. Dass ein Kind ermordet wurde, eine Kita-Gruppe mit einem Messer angegriffen wurde, ist so unbeschreiblich grausam. Und noch ein weiterer Toter und Verletzte, die nur helfen wollten. Ja, die Kinder schützen wollten. Das macht wütend, sprachlos, traurig. Als Mitmenschen sind wir in Trauer vereint – und als Demokratinnen und Demokraten können wir nicht nur in der Trauer verharren, sondern müssen uns informieren und darüber sprechen, was falsch gemacht wurde, um uns alle vor so einer Tat zu schützen. Da sind viele offene Fragen, die geklärt werden müssen. Nicht nur von der Politik, sondern auch von den Behörden in Bayern.

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Schwetzingen. Die Volkshochschule Bezirk Schwetzingen spielt eine zentrale Rolle in der regionalen Bildungslandschaft. Dies betonte Landtagsvizepräsident Daniel Born am vergangenen Montag bei seinem gemeinsamen Besuch mit Stadträtin Sabine Rebmann (SPD) in der VHS. Im Gespräch zwischen VHS-Leiterin Carolin Brunner und den beiden Schwetzinger Sozialdemokraten standen die Themen Inklusion, Digitalisierung, Demokratiebildung und die Bedeutung der Volkshochschule als Begegnungsort im Fokus. „Die Volkshochschule ist eine der wichtigsten Begegnungsstätten, insbesondere nach den Herausforderungen der Corona-Pandemie“, erklärte Brunner, die im vergangenen November die Leitung der VHS Bezirk Schwetzingen von ihrer Vorgängerin Gundula Sprenger übernommen hat. Während der Pandemie sei schnell auf Online-Angebote umgestellt worden, doch danach habe man deutlich gespürt, wie sehr die Menschen den persönlichen Austausch suchten. Trotzdem bleiben Online-Angebote ein fester Bestandteil des Programms.

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